Stellungnahme der Betroffenen zur Anhörung im Landtag

Zur Anhörung im Landtag wurden alle Betroffenen gebeten, eine Stellungnahme abzugeben. Die Betroffenen (oder besser Opfer?) der geplanten Schließungswelle waren nicht untätig. Es sind schon viele Stellungnahmen veröffentlicht und hier zu finden:

Ausschussvorlage RIA/18/35 

---

Die Arbeitsgemeinschaft ProAmtsgericht.de fährt am 10.August zur Anhörung nach Wiesbaden um ihre Stellungnahme zu vertreten! Wer noch mit möchte, melde sich bitte umgehend bei Georg Franke – rhetorik@arcor.de

---

Volksaufstand gegen Gerichte-Kahlschlag

Während von Berlin aus die Milliarden tonnenweise in Europas Olivengürtel geschippt werden, verfällt bei uns die Infrastruktur. Straßen in einem Zustand, wie man ihn seit den späten 1950er Jahren nicht mehr kannte, bröckelnder Putz an den Schulen – und Beschneidung des Justizgewährungsanspruchs der Bürger durch Gerichteschließungen, mit denen mal hier zwei Milliönchen, mal dort eines gespart werden sollen. Weil, es ist ja kein Geld mehr da und Sparen daher alternativlos. Logisch. Das ist nun mal Preis und tieferer Sinn der „Angleichung der Lebensverhältnisse“ in EuSSR. Das Stimmvieh beginnt aber offenbar aufzuwachen.

Während in Hessen allerdings – noch – Ruhe an der Volksfront herrscht, gehen die Bürger in Rheinland-Pfalz auf die Barrikaden:

.

FAZ 11. Juli 2011, S. 3

Juristen auf den Barrikaden gegen Becks „Basta-Politik“

In Rheinland-Pfalz gerät der Protest gegen die Justiz-Sparpläne der neuen rot-grünen Koalition zum Volksaufstand / Von Thomas Holl

KOBLENZ/MAINZ, 10. Juli. Eine solche Rebellion hat Kurt Beck in 17 Jahren Amtszeit noch nicht erlebt. Dass ausgerechnet zwei Genossen dem rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten am vergangenen Montag in der Mainzer Staatskanzlei Bündel mit rund 19 000 Protestunterschriften überreicht haben, zeigt die Dimension des Aufstands. Einer der Sozialdemokraten, die bei Beck vorstellig wurden, ist Eberhard Schulte-Wissermann – bis vor einem Jahr Oberbürgermeister von Koblenz. Das andere SPD-Mitglied ist Peter Itzel, stellvertretender Vorsitzender des Oberlandesgerichtes (OLG) Koblenz und Sprecher des dortigen Richterrates. Zusammen mit anderen Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Vertretern von IHK, Handwerkskammern und Sparkassen, SPD-Landräten sowie vielen Bürgern der nördlichen Landesteile riefen die beiden Sozialdemokraten vor drei Wochen den Verein „Pro Justiz Rheinland“ ins Leben. Ziel der bisher rund 450 Vereinsmitglieder: die „Zerschlagung des Koblenzer Justizstandortes“ zu verhindern.

Abservieren! – Dr. Rolf Müller (CDU) fällt den eigenen Leuten (uns, seinen einstigen Wählern) in den Rücken

Schon bei der Diskussion mit den Landtagsabgeordneten am 11. März in Schlüchtern fiel auf, daß der CDU-Repräsentant der einheimischen Bevölkerung, Dr. Rolf Müller, rumeierte und schließlich sinngemäß zum Besten gab: Eines habe er in seiner Karriere als Politiker gelernt (vom Schulmeister zum Großverdiener), daß man sich keinesfalls nach Volkes Stimme richten dürfe. – Großartig! Bravo! So einen wünschen wir uns doch als Vertreter unserer Interessen, oder? Eine echte Blüte der heimischen Poliklatura.

Dem Wähler sei ans Herz gelegt, dem einstigen Doktoranden über die „Komödie im Atomzeitalter“ den Weg dorthin zu weisen, wo er hingehört (Japan?). Sein Einsatz für die Heimat (äh, Wahlkreis) besteht nämlich darin, den Aktivisten gegen eine Schließung des Amtsgerichts Schlüchtern in den Rücken zu fallen (KN 16.3.11). Pfötchenmachen beim Ministerpräsidenten (weil der Schlingel meint sich ja zu Höherem berufen) – da sei der Wählerwille vor.

Diskussion mit den Landtagsabgeordneten über Schließungspläne Amtsgericht Schlüchtern – 11. März 2011 ab 19 Uhr in der Aula der Stadtschule Schlüchtern

In Usingen blieb den Landtagsabgeordneten die Spucke weg

Sprachlosigkeit der Landtagsabgeordneten von der CDU UND FDP bei der Podiumsdiskussion zur Schließung des Amtsgerichtes in Usingen

Podiumsdiskussion mit den Landtagsabgeordneten Holger Bellino (CDU), Frank Blechschmidt (FDP), Petra Fuhrmann (SPD), Ellen Enslin (Grüne) und der Usinger Bürgermeister Steffen Wernard (CDU) 23.2.11 in Usingen

Die Stadthalle in Usingen war sehr gut besucht, 300 Bürger wollten Antworten von den Parteienvertretern auf Einladung des Anwaltvereins in Usingen hören. Die Situation in Usingen ist vergleichbar mit der in Schlüchtern, auch dort soll im Zuge der Umstrukturierung und angeblichen Einsparungen für die Justiz das Amtsgericht mit 4 Richterstellen und einem ländlichen Einzungsgebiet für etwa 12 000 Bürger geschlossen werden. Pikant: das Gebäude ist ebenso wie in Schlüchtern denkmalgeschützt und wurde vor 7 Jahren für 2 Millionen aufwendig saniert.

Die Kosteneinsparungsargumente von Holger Bellino und Dr. Blechschmidt (FDP) waren für die Schlüchterner Vertreter von ProAmtsgericht allzu bekannt, hatte diese doch erst vor 2 Wochen erfolglos der Staatssekretär Dr. Kriszeleit in Schlüchtern vorgebracht.

Sparen wolle man durch Verkauf des Amtsgerichtes – auch in Usingen ist an eine Verwertung erst mal nicht zu denken, wer kauft ein denkmalgschütztes Haus? In arge Bedrängnis kamen die Parteienvertreter durch die Frage, mit welchem Recht bereits Fakten an den verschiedenen Gerichtsstandorten geschaffen werden. So werden in Bad Homburg und Gelnhausen bereits Umbaumassnahmen vorgenommen ohne dass dafür ein Beschluss des Landtages vorliegt.

Die Geschichte des Hessischen Gerichtesterbens

Hannes Kleinhenz, Marburg                             22.2.11

 

Eine endlose Geschichte

von hessische Finanznöten

der ewigen Klage

„Kein Geld – Leere öffentliche Kassen“

und der Realität

15 Mio. € für die Tiefgarage der privaten Elite Uni          European Business School in Wiesbaden

 

Schlimmer als Stuttgart 21

 

Thema:

Seit der ersten Hälfte 2010 plant der Hessische (FDP -Hahn) Minister der Justiz, für Integration und Europa (des weiteren der Einfachheit halber nur noch „JustizMini“ genannt ) die Schließung von insgesamt 10 weiteren erstinstanzlichen sog. „kleinen Gerichten“, nämlich der (5)Arbeitsgerichte Bad Hersfeld, Hanau, Marburg, Limburg und Wetzlar sowie der (5) Amtsgerichte Bad Arolsen, Nidda, Rotenburg a.d.Fulda, Schlüchtern und Usingen, nachdem in der Zeit von 1961 bis 2003 insgesamt 25 Amtsgerichte ( so der Hess.Rechnungshofbericht von 2003) und seit 2004 schon wieder 9 Amtsgerichte geschlossen worden sind, nämlich Bad Vilbel, Bad

Wildungen, Butzbach, Eltville, Hochheim, Homberg a.d. Efze, Witzenhausen und Wolfhagen; die Amtsgerichte Eltville, Hadamar, Herborn, Hofgeismar und Lauterbach blieben als Zweigstellen anderer Gerichte erhalten.

Begründung des „JustizMinis“ damals wie heut: mangelnde wirtschaftliche Effizienz kleiner Gerichte auf Grund von Rechnungshofberichten und generelle Personal- und Sachkosteneinsparungen, insbesondere von Mieten für Gerichtsgebäude bei gleichzeitig guter Verkaufs-/Verwertungsmöglichkeit der leer werdenden Gebäude auf Grund von Einschätzungen des landeseigenen „Spezialisten“ des Hessischen Immobilienmanagements (des weiteren nur kurz „HI“ genannt.

Ergebnis bei Realisierung dieser Planung: seit 2004 wären dann weitere 19 erstinstanzliche Gerichte geschlossen worden !!! ( seit 1961 mindestens 44 erstinstanzliche Gerichte, nur um die Dimension zu verdeutlichen ).

Justizstaatssekretär Dr. Kriszeleit äußerte sich nach der Bürgerversammlung: „Im Augenblick bleibe ich aber bei meiner Entscheidung, diese fünf Amtsgerichte, die ich vorgesehen habe, auch zu schließen. Dies ist aber noch nicht endgültig.“

Nachdem es ihm nicht gelungen war, die Bürger davon zu überzeugen, daß die Schließung des Schlüchterner Amtsgerichts nennenswerte Spareffekte erzielt oder sonst wie dem Gemeinwohl dient, meinte Justizstaatssekretär Dr. Kriszeleit (FDP): „Im Augenblick bleibe ich aber bei meiner Entscheidung, diese fünf Amtsgerichte, die ich vorgesehen habe, auch zu schließen. Dies ist aber noch nicht endgültig.“ Gibt es also noch Spielraum?

Rothmaler: Schlüchtern kämpft weiter um Amtsgericht

Schlüchtern „Nehmen Sie mit, dass Schlüchtern nach wie vor um sein Amtsgericht kämpft“, sagte Stadtverordnetenvorsteher Wolf-Dieter Rothmaler zum Abschied und brachte die Stimmung in der Stadthalle auf den Punkt.

 

Großansicht

 

Knapp zwei Stunden dauerte am Donnerstagabend in der Schlüchterner Stadthalle die Veranstaltung „Einer gegen Alle“. Dr. Rudolf Kriszeleit, Staatssekretär im hessischen Justizministerium, war der Einzige in dem mit mehr als 300 Personen voll besetzten Saal, der die von der Landesregierung propagierte Schließung des Amtsgerichts Schlüchtern verteidigte. In seiner Eingangsstellungnahme bemühte sich der Landespolitiker noch, seine Zuhörer aus dem Bergwinkel mit betonter Sachlichkeit auf seine Seite zu ziehen – erfolglos, wie sich schnell an den Reaktionen des Publikums und in den folgenden Wortmeldungen ablesen ließ. Vor allem mit seinem Hauptargument, das der Kostenersparnis in Höhe von 300.000 Euro, kam er nicht weit. Ungläubiges Gelächter erntete er zum Beispiel auf die Bemerkung, das Amtsgerichtsgebäude lasse sich vermarkten. Später schränkte er ein, dass die Spezialisten des Hessischen Immobilienmanagements, einer Landesgesellschaft, „verhalten zuversichtlich“ seien, das Gebäude verwerten zu können.

Bürgergespräch über das Amtsgericht in Schlüchtern

Große Verärgerung bei Vizelandrat und Schuldezernent Günter Frenz (CDU) löste der Regierungsvertreter mit der Bemerkung aus, eine Schlüchterner Schule habe Interesse an der späteren Nutzung des Hauses gezeigt. „Der Main-Kinzig-Kreis hat keine Absicht, diese Immobilie zu übernehmen, sondern die Absicht, dass das Amtsgericht erhalten bleibt“, stellte Frenz klar und entgegnete auf Kriszeleits Hinweis, in kleinen Gerichten seien Vertretungen nicht gewährleistet: „Die Frage ist, ob man es will oder nicht will. Wenn ich so wie Sie verfahren würde, müsste ich 16 Schulen schließen, weil dort nur jeweils zwei Lehrkräfte unterrichten.“

Kein Sinn für feine Ironie

Ähnlich starker Gegenwind schlug dem Staatssekretär auch bei allen anderen Wortmeldungen von Vertretern aus Medizin, Pflege, Wirtschaft, Justiz und der Bevölkerung entgegen. Auf die von den örtlichen Fachleuten vorgebrachten Argumente wollte – oder konnte? – er allerdings nicht zur Zufriedenheit der Zuhörer eingehen. Zwischenzeitlich verlor der Ministeriumsvertreter, neben dem Ministerialdirigent Dr. Ralf Köbler wortlos auf dem Podium saß, seine Gelassenheit. Etwa nach einer Bemerkung von Sylvia Brandt (Heim- und Pflegedienstleitung des Diakonischen Zentrums Haus im Bergwinkel). Auf ihren Hinweis, dass viele der für ihre demenzkranken Heimbewohner bestellten Betreuer selbst bereits im Rentenalter seien, reagierte Kriszeleit dünnhäutig mit Polemik: „Vielleicht ist es ja in Schlüchtern anders, aber in der Regel muss jemand nicht dauernd zum Gericht rennen, wenn er einmal einen Betreuer hat.“

Auch die Ironie in Hans Konrad Neuroths Bemerkung, dass irgendwann die Gerichte durch einen Automaten ersetzt werden würden, verstand der FDP-Mann nicht. Er wies entschieden zurück, dass die Landesregierung eine solche Absicht verfolge. Applaus erntete Neuroth auf seine Einladung an Kriszeleit – Sinntals Bürgermeister Carsten Ullrich will sich anschließen –, gemeinsam mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Züntersbach zum Amtsgericht Gelnhausen und nach einem Gespräch mit den dortigen Rechtspflegern wieder zurück zu fahren: „Dann schauen wir mal, wie lange das gedauert hat.“ Zur Vorbereitung überreichte Herwig Teubner dem Staatssekretär Fahrpläne für den Nahverkehr.

Von unserem Redaktionsmitglied
Walter Kreuzer

Quelle: Kinzigtal Nachrichten

*

„Es ist meine Aufgabe, mich zu stellen“

Eines muss man Hessens Justiz-Staatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit (FDP, 55) ja lassen. Er hatte den Mut, in der Schlüchterner Stadthalle seine Gründe für die Schließung des Amtsgerichtes darzulegen.

Sie haben sich über zwei Stunden lang vehement gegen die Argumente der Schlüchterner Bürger wehren müssen. Wie bewerten Sie die Veranstaltung?
Als Staatsbürger finde ich es gut, dass es solche Veranstaltungen gibt. Als Staatssekretär ist es natürlich schwierig, gegen all die Menschen zu bestehen, die eine andere Meinung haben. Generell bin ich froh, dass ich kommen durfte. In Usingen habe ich angeboten, mich den Fragen zu stellen. Dort wurde ich aber bisher nicht eingeladen. Herausheben möchte ich, dass Stadtverordnetenvorsteher Wolf-Dieter Rothmaler seine Aufgabe als Moderator sehr gut gemacht hat.

Gehen Sie als Politiker mit vielen Dienstjahren noch nervös in solche Veranstaltungen?
Ich habe mich heute Morgen von meiner Frau verabschiedet und sie gebeten, mir die Daumen zu drücken, weil mir ein heißer Tanz bevorsteht. Und tatsächlich habe ich im Saal dann 318 Gegner der Schließung und zwei Befürworter ausgemacht. Aber es ist meine Aufgabe, mich zu stellen. Ich habe mal Pfarrern die Streichung ihres Weihnachtsgeldes verkünden müssen. Das hat mich geprägt.

Heute wurden viele Gründe für den Erhalt des Amtsgerichtes geliefert und 6100 Unterschriften überreicht. Beeinflusst das ihre Entscheidung?
Es beeindruckt mich auf jeden Fall. Das Begehren der Bürger beeinflusst mich in der Tat. Sei es durch die große Resonanz oder die zahlreichen Unterschriften. Im Augenblick bleibe ich aber bei meiner Entscheidung, diese fünf Amtsgerichte, die ich vorgesehen habe, auch zu schließen. Dies ist aber noch nicht endgültig.

Von unserem Redaktionsmitglied
Steffen Reith

Quelle: Kinzigtal Nachrichten

Geht es für Minister Hahn (FDP) nur noch ums Rechthaben, oder sparen Gerichtsschließungen tatsächlich überhaupt nichts ein?

Marburger Aktionsbündnis gegen die Schließung des Arbeitsgerichtes Marburg und das Gerichtesterben in Hessen -Aktuelle Informationen-                               3.Februar 2011

PRESSERERKLÄRUNG

Noch ist nichts entschieden! Seitens der Hessischen Landesregierung wird immer wieder der Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt, als sei die Entscheidung zur Schließung von kleinen Amts- und Arbeitsgerichten in Hessen, insbesondere auch die Zusammenlegung der Arbeitsgerichte Marburg, Gießen und Wetzlar mit Sitz in Gießen bereits entschieden und unabwendbar. Dem ist nicht so. Voraussetzung für die Umsetzung der Entscheidung ist die Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisationen.  Hierüber haben die Abgeordneten des Hessischen Landtages noch abzustimmen.  Ohne die Gesetzesänderung ist die Schließung der Gerichte nicht möglich. Es besteht also durchaus noch die Möglichkeit, die Abgeordneten an ihre staatsbürgerliche Verpflichtung, zum Wohle der Bürger zu entscheiden – die sie letztendlich gewählt haben und auch wieder wählen sollen –, zu erinnern.

Obwohl die Gesetzesänderung voraussichtlich erst im Herbst diesen Jahres zur Abstimmung kommen wird (nach der Kommunalwahl!), sind die Planungen zur Umsetzung der Maßnahmen ab dem 1.1.2012 bereits in vollem Gange. Schließlich müssen in Gießen erst die räumlichen Voraussetzungen für die Zusammenlegung von 3 Arbeitsgerichten durch umfangreiche Neu- Um- oder Erweiterungsbauten geschaffen werden. Anders als bei „Stuttgart 21“, wo sich der Bürgerprotest ebenfalls gegen eine unsinnige und unwirtschaftliche Entscheidung der politisch Verantwortlichen wendet, wurden dort zumindest die gesetzlich vorgeschriebenen bürokratischen Prozesse vorher durchgeführt. Nicht so in Hessen. Hier werden Fakten geschaffen und diese sodann den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt. Worüber diese dann noch abstimmen sollen bleibt fraglich.

Die Hessische Landesregierung begründet das „Gerichtesterben“ beharrlich mit der Notwendigkeit, Kosten im überschuldete Haushalt einsparen zu müssen, ohne bislang eine Berechnung sämtlicher Kosten vorgelegt zu haben. Nunmehr hat sich herausgestellt, dass bei den derzeit ins Auge gefassten Objekten in Gießen, eine Kostenersparnis bei den Sachkosten nicht zu erreichen ist. Im Gegenteil, die voraussichtlichen Kosten der Zusammenlegung liegen nach derzeitigem Stand über den Einsparungen, die durch die Schließung der Gerichte erzielt werden. Nennenswerte Einsparpotentiale im Personalbereich scheiden ebenfalls aus. Schließlich hat das Justizministerium gegenüber der Arbeitsgerichtsbarkeit erklärt, durch die Zusammenlegung solle es nicht zur Personalreduzierung kommen. Hieran müssen sie sich messen lassen. Das Aktionsbündnis fragt daher: Wieso muss eine Entscheidung des Hessischen Justizministers Hahn (FDP) auf Biegen und Brechen umgesetzt werden, obwohl das Ziel der Maßnahme – jedenfalls in Mittelhessen – nicht erreicht werden kann. Souverän und glaubhaft wäre es, die Entscheidung aufgrund der neuerlichen Erkenntnisse zu revidieren. Diese Größe hat der Justizminister in NRW kürzlich bewiesen, als er von der dort ebenfalls ins Auge gefassten Schließungen kleiner Amtsgerichte mit der Begründung Abstand genommen hat, kleine Gerichte seien effizienter (vergl. Zitat am Ende ***). Der Bürger würde eine solche Haltung sicherlich positiv honorieren. Vielleicht sogar schon bei der anstehenden Kommunalwahl.

Letztlich bleibt der Hinweis, dass durch die beabsichtigten Schließungen der Amts- und Arbeitsgerichte, das „Recht in weite Ferne rückt“.  Durch die Zusammenlegung der Arbeitsgerichte in Mittelhessen entsteht der flächenmäßig mit Abstand größte Arbeitsgerichtsbezirk in Hessen. Die Entfernungen zum Arbeitsgericht werden sich mehr als verdoppeln und betragen ca. 70 km. Dies ist weder dem rechtsuchenden Bürger, noch den Unternehmern zuzumuten. Die Vorzüge kleiner überschaubarer Strukturen sind in vielfältiger Hinsicht ein Standortvorteil. Gerade kleinere und mittelständische Unternehmer – deren Interessen die FDP ja besonders vertreten will – sollten dies zu schätzen wissen.

Wir fordern daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich weiterhin für den Erhalt der kleineren Amts- und Arbeitsgerichte einzusetzen und sich zusammen mit dem Aktionsbündnis gegen die Verödung der ländlichen Regionen auf Kosten der Bürger und gegen deren Interessen, zu wenden. Das Arbeitsgericht Marburg muss bleiben!

Für das Aktionsbündnis: Gisela Falk, Rechtsanwältin, 1. Vorsitzende des Marburger Anwaltvereins und Hannes Kleinhenz, Richter im Ruhestand, Pressesprecher des Aktionsbündnisses.

Kontakt und weitere Infos: www.gerichtesterben.de

***

 

 

10. Februar: Diskussion mit Staatssekretär Kriszeleit

In einer

öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit

Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit

am

Donnerstag 10. Februar 2011

18 Uhr

Stadthalle

wird der Vertreter von Justizminister Hahn den Schließungsbeschluß begründen und sich den Argumenten der Bevölkerung stellen.

Argumente gegen die Schließung finden Sie auf diesem Weblog.

Gelegenheit zur Diskussion gibt es auch auf der Facebook-Seite der Bürgerbewegung „pro Amtsgericht“.

CDU-Resolution zur Schließung des Amtsgerichts Schlüchtern

Resolution

Die Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Schlüchtern hat am  21.12.2010 in Herolz folgende Resolution zur geplanten Schließung des Amtsgerichts Schlüchtern verabschiedet:

1. Die CDU Schlüchtern  missbilligt die  vom  hessischen Justizminister  geplante Schließung des Amtsgerichts Schlüchtern wie auch die geplante Schließung des Arbeitsgerichtes Hanau.

2. Die CDU Schlüchtern unterstützt nachhaltig die Bestrebungen des Arbeitskreises  Pro Amtsgericht,  den Minister und die politisch Verantwortlichen in Wiesbaden dazu zu bewegen, diese Entscheidung zurückzunehmen.

3. Die CDU Schlüchtern fordert alle Landespolitiker auf, in einer Abstimmung des hessischen Landtages  für den Erhalt des Amtsgerichts Schlüchtern zu stimmen und  bittet insbesondere die CDU Landtagsabgeordneten ihren Einfluss nachhaltig geltend zu machen, damit das Justizministerium diese Entscheidung  zurücknimmt.

4. Das Amtsgericht Schlüchtern  mit seinem rechtspflegerischen Dienstleistungsangebot ist unverzichtbar für bürgernahe und wohnortnahe Beratung und Dienstleistung.

5. Mit einer Schließung des Amtsgerichtes  würde die Mittelpunktfunktion der Stadt Schlüchtern weiter erheblich geschwächt