CDU-Resolution zur Schließung des Amtsgerichts Schlüchtern

Resolution

Die Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Schlüchtern hat am  21.12.2010 in Herolz folgende Resolution zur geplanten Schließung des Amtsgerichts Schlüchtern verabschiedet:

1. Die CDU Schlüchtern  missbilligt die  vom  hessischen Justizminister  geplante Schließung des Amtsgerichts Schlüchtern wie auch die geplante Schließung des Arbeitsgerichtes Hanau.

2. Die CDU Schlüchtern unterstützt nachhaltig die Bestrebungen des Arbeitskreises  Pro Amtsgericht,  den Minister und die politisch Verantwortlichen in Wiesbaden dazu zu bewegen, diese Entscheidung zurückzunehmen.

3. Die CDU Schlüchtern fordert alle Landespolitiker auf, in einer Abstimmung des hessischen Landtages  für den Erhalt des Amtsgerichts Schlüchtern zu stimmen und  bittet insbesondere die CDU Landtagsabgeordneten ihren Einfluss nachhaltig geltend zu machen, damit das Justizministerium diese Entscheidung  zurücknimmt.

4. Das Amtsgericht Schlüchtern  mit seinem rechtspflegerischen Dienstleistungsangebot ist unverzichtbar für bürgernahe und wohnortnahe Beratung und Dienstleistung.

5. Mit einer Schließung des Amtsgerichtes  würde die Mittelpunktfunktion der Stadt Schlüchtern weiter erheblich geschwächt