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Stellungnahme der Betroffenen zur Anhörung im Landtag

Zur Anhörung im Landtag wurden alle Betroffenen gebeten, eine Stellungnahme abzugeben. Die Betroffenen (oder besser Opfer?) der geplanten Schließungswelle waren nicht untätig. Es sind schon viele Stellungnahmen veröffentlicht und hier zu finden: Ausschussvorlage RIA/18/35  Die Arbeitsgemeinschaft ProAmtsgericht.de fährt am 10.August … Weiterlesen

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Volksaufstand gegen Gerichte-Kahlschlag

Während von Berlin aus die Milliarden tonnenweise in Europas Olivengürtel geschippt werden, verfällt bei uns die Infrastruktur. Straßen in einem Zustand, wie man ihn seit den späten 1950er Jahren nicht mehr kannte, bröckelnder Putz an den Schulen – und Beschneidung … Weiterlesen

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Abservieren! – Dr. Rolf Müller (CDU) fällt den eigenen Leuten (uns, seinen einstigen Wählern) in den Rücken

Schon bei der Diskussion mit den Landtagsabgeordneten am 11. März in Schlüchtern fiel auf, daß der CDU-Repräsentant der einheimischen Bevölkerung, Dr. Rolf Müller, rumeierte und schließlich sinngemäß zum Besten gab: Eines habe er in seiner Karriere als Politiker gelernt (vom … Weiterlesen

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Diskussion mit den Landtagsabgeordneten über Schließungspläne Amtsgericht Schlüchtern – 11. März 2011 ab 19 Uhr in der Aula der Stadtschule Schlüchtern

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In Usingen blieb den Landtagsabgeordneten die Spucke weg

Sprachlosigkeit der Landtagsabgeordneten von der CDU UND FDP bei der Podiumsdiskussion zur Schließung des Amtsgerichtes in Usingen Podiumsdiskussion mit den Landtagsabgeordneten Holger Bellino (CDU), Frank Blechschmidt (FDP), Petra Fuhrmann (SPD), Ellen Enslin (Grüne) und der Usinger Bürgermeister Steffen Wernard (CDU) … Weiterlesen

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Die Geschichte des Hessischen Gerichtesterbens

Hannes Kleinhenz, Marburg                             22.2.11 Die Geschichte des Hessischen Gerichtesterbens.   Eine endlose Geschichte von hessische Finanznöten der ewigen Klage „Kein Geld – Leere öffentliche Kassen“ und der Realität 15 Mio. € für die Tiefgarage der privaten … Weiterlesen

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Justizstaatssekretär Dr. Kriszeleit äußerte sich nach der Bürgerversammlung: „Im Augenblick bleibe ich aber bei meiner Entscheidung, diese fünf Amtsgerichte, die ich vorgesehen habe, auch zu schließen. Dies ist aber noch nicht endgültig.“

Nachdem es ihm nicht gelungen war, die Bürger davon zu überzeugen, daß die Schließung des Schlüchterner Amtsgerichts nennenswerte Spareffekte erzielt oder sonst wie dem Gemeinwohl dient, meinte Justizstaatssekretär Dr. Kriszeleit (FDP): „Im Augenblick bleibe ich aber bei meiner Entscheidung, diese … Weiterlesen

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Geht es für Minister Hahn (FDP) nur noch ums Rechthaben, oder sparen Gerichtsschließungen tatsächlich überhaupt nichts ein?

Marburger Aktionsbündnis gegen die Schließung des Arbeitsgerichtes Marburg und das Gerichtesterben in Hessen -Aktuelle Informationen-                               3.Februar 2011 PRESSERERKLÄRUNG Noch ist nichts entschieden! Seitens der Hessischen Landesregierung wird immer wieder der Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt, als sei die Entscheidung … Weiterlesen

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10. Februar: Diskussion mit Staatssekretär Kriszeleit

In einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit am Donnerstag 10. Februar 2011 18 Uhr Stadthalle wird der Vertreter von Justizminister Hahn den Schließungsbeschluß begründen und sich den Argumenten der Bevölkerung stellen. Argumente gegen die Schließung finden Sie auf … Weiterlesen

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CDU-Resolution zur Schließung des Amtsgerichts Schlüchtern

Resolution Die Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Schlüchtern hat am  21.12.2010 in Herolz folgende Resolution zur geplanten Schließung des Amtsgerichts Schlüchtern verabschiedet: Die CDU Schlüchtern  missbilligt die  vom  hessischen Justizminister  geplante Schließung des Amtsgerichts Schlüchtern wie auch die geplante Schließung des Arbeitsgerichtes … Weiterlesen

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