Sprachlosigkeit der Landtagsabgeordneten von der CDU UND FDP bei der Podiumsdiskussion zur Schließung des Amtsgerichtes in Usingen Podiumsdiskussion mit den Landtagsabgeordneten Holger Bellino (CDU), Frank Blechschmidt (FDP), Petra Fuhrmann (SPD), Ellen Enslin (Grüne) und der Usinger Bürgermeister Steffen Wernard (CDU) 23.2.11 in Usingen
Die Stadthalle in Usingen war sehr gut besucht, 300 Bürger wollten Antworten von den Parteienvertretern auf Einladung des Anwaltvereins in Usingen hören. Die Situation in Usingen ist vergleichbar mit der in Schlüchtern, auch dort soll im Zuge der Umstrukturierung und angeblichen Einsparungen für die Justiz das Amtsgericht mit 4 Richterstellen und einem ländlichen Einzungsgebiet für etwa 12 000 Bürger geschlossen werden. Pikant: das Gebäude ist ebenso wie in Schlüchtern denkmalgeschützt und wurde vor 7 Jahren für 2 Millionen aufwendig saniert.
Die Kosteneinsparungsargumente von Holger Bellino und Dr. Blechschmidt (FDP) waren für die Schlüchterner Vertreter von ProAmtsgericht allzu bekannt, hatte diese doch erst vor 2 Wochen erfolglos der Staatssekretär Dr. Kriszeleit in Schlüchtern vorgebracht.
Sparen wolle man durch Verkauf des Amtsgerichtes – auch in Usingen ist an eine Verwertung erst mal nicht zu denken, wer kauft ein denkmalgschütztes Haus? In arge Bedrängnis kamen die Parteienvertreter durch die Frage, mit welchem Recht bereits Fakten an den verschiedenen Gerichtsstandorten geschaffen werden. So werden in Bad Homburg und Gelnhausen bereits Umbaumassnahmen vorgenommen ohne dass dafür ein Beschluss des Landtages vorliegt.
Die Vertreterin der Grünen Ellen Enslin zeigte durchaus Diskussionsbereitschaft für die Einsparungen, bekräftigte aber, dass man ohne Zahlen seitens der Fraktion nicht einfach einer Schließung zustimmen werde. Nullrunde und Taschenspielertricks auf Kosten der Landbevölkerung waren Argumente die seitens der regierenden Landtagsabgeordetene nur noch mit einem für manch einem arrogantem Lachen abgetan werden konnten. Antworten auf die Fragen der Bürger gab es wie in Schlüchtern letztendlich nicht. Das parlamentarische Verfahren zur Schließung der Gerichte ist noch in vollem Gange, nach den Sommerferien wird das Thema erst durch den Landtag gehen.
Für die Bürger im Saal war es eine Le(e)hrstunde der Demokratie, berechtigte Fragen wurden nicht beantwortet, der Landtagsabgeordnete Holger Bellino versicherte sichtlich betroffen nach der Veranstaltung nochmals er wolle sich darum kümmern und heraus finden warum bereits durch das Ministerium Fakten geschaffen werden (Umbau, Kündigung von Mietverhältnissen) dies entspreche nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten und seiner Auffassung von Demokratie.
Die Schlüchterner Aktionsgemeinschaft hat für den 11. März die Landtagsabgeordneten Dr. Müller (CDU) Noll (FDP) Lotz (SPD) und Bocklet (Grüne) eingeladen um auch in Schlüchtern die Verantwortung der gewählten Landtagsvertreter für Ihren Wahlkreis und die Belange der Bürger einzufordern. Die Veranstaltung findet in der Stadtschule um 19 Uhr statt und alle Bürger sind eingeladen, die Landtagsabgeordneten zu befragen und sich selbst ein Bild zu machen.
Georg Franke (Sprecher) Robert Brimberry, Sylke Schröder
Rettet die Justiz in Hessen! 
Die Erhaltung des Gerichtes in Schlüchtern
Ist Nur Mit der Abschtafung Bei Der Wahl Durchzuhsen