Nachdem es ihm nicht gelungen war, die Bürger davon zu überzeugen, daß die Schließung des Schlüchterner Amtsgerichts nennenswerte Spareffekte erzielt oder sonst wie dem Gemeinwohl dient, meinte Justizstaatssekretär Dr. Kriszeleit (FDP): „Im Augenblick bleibe ich aber bei meiner Entscheidung, diese fünf Amtsgerichte, die ich vorgesehen habe, auch zu schließen. Dies ist aber noch nicht endgültig.“ Gibt es also noch Spielraum?
Rothmaler: Schlüchtern kämpft weiter um Amtsgericht
Schlüchtern „Nehmen Sie mit, dass Schlüchtern nach wie vor um sein Amtsgericht kämpft“, sagte Stadtverordnetenvorsteher Wolf-Dieter Rothmaler zum Abschied und brachte die Stimmung in der Stadthalle auf den Punkt.
GroßansichtKnapp zwei Stunden dauerte am Donnerstagabend in der Schlüchterner Stadthalle die Veranstaltung „Einer gegen Alle“. Dr. Rudolf Kriszeleit, Staatssekretär im hessischen Justizministerium, war der Einzige in dem mit mehr als 300 Personen voll besetzten Saal, der die von der Landesregierung propagierte Schließung des Amtsgerichts Schlüchtern verteidigte. In seiner Eingangsstellungnahme bemühte sich der Landespolitiker noch, seine Zuhörer aus dem Bergwinkel mit betonter Sachlichkeit auf seine Seite zu ziehen – erfolglos, wie sich schnell an den Reaktionen des Publikums und in den folgenden Wortmeldungen ablesen ließ. Vor allem mit seinem Hauptargument, das der Kostenersparnis in Höhe von 300.000 Euro, kam er nicht weit. Ungläubiges Gelächter erntete er zum Beispiel auf die Bemerkung, das Amtsgerichtsgebäude lasse sich vermarkten. Später schränkte er ein, dass die Spezialisten des Hessischen Immobilienmanagements, einer Landesgesellschaft, „verhalten zuversichtlich“ seien, das Gebäude verwerten zu können.
Große Verärgerung bei Vizelandrat und Schuldezernent Günter Frenz (CDU) löste der Regierungsvertreter mit der Bemerkung aus, eine Schlüchterner Schule habe Interesse an der späteren Nutzung des Hauses gezeigt. „Der Main-Kinzig-Kreis hat keine Absicht, diese Immobilie zu übernehmen, sondern die Absicht, dass das Amtsgericht erhalten bleibt“, stellte Frenz klar und entgegnete auf Kriszeleits Hinweis, in kleinen Gerichten seien Vertretungen nicht gewährleistet: „Die Frage ist, ob man es will oder nicht will. Wenn ich so wie Sie verfahren würde, müsste ich 16 Schulen schließen, weil dort nur jeweils zwei Lehrkräfte unterrichten.“
Kein Sinn für feine Ironie
Ähnlich starker Gegenwind schlug dem Staatssekretär auch bei allen anderen Wortmeldungen von Vertretern aus Medizin, Pflege, Wirtschaft, Justiz und der Bevölkerung entgegen. Auf die von den örtlichen Fachleuten vorgebrachten Argumente wollte – oder konnte? – er allerdings nicht zur Zufriedenheit der Zuhörer eingehen. Zwischenzeitlich verlor der Ministeriumsvertreter, neben dem Ministerialdirigent Dr. Ralf Köbler wortlos auf dem Podium saß, seine Gelassenheit. Etwa nach einer Bemerkung von Sylvia Brandt (Heim- und Pflegedienstleitung des Diakonischen Zentrums Haus im Bergwinkel). Auf ihren Hinweis, dass viele der für ihre demenzkranken Heimbewohner bestellten Betreuer selbst bereits im Rentenalter seien, reagierte Kriszeleit dünnhäutig mit Polemik: „Vielleicht ist es ja in Schlüchtern anders, aber in der Regel muss jemand nicht dauernd zum Gericht rennen, wenn er einmal einen Betreuer hat.“
Auch die Ironie in Hans Konrad Neuroths Bemerkung, dass irgendwann die Gerichte durch einen Automaten ersetzt werden würden, verstand der FDP-Mann nicht. Er wies entschieden zurück, dass die Landesregierung eine solche Absicht verfolge. Applaus erntete Neuroth auf seine Einladung an Kriszeleit – Sinntals Bürgermeister Carsten Ullrich will sich anschließen –, gemeinsam mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Züntersbach zum Amtsgericht Gelnhausen und nach einem Gespräch mit den dortigen Rechtspflegern wieder zurück zu fahren: „Dann schauen wir mal, wie lange das gedauert hat.“ Zur Vorbereitung überreichte Herwig Teubner dem Staatssekretär Fahrpläne für den Nahverkehr.
Von unserem Redaktionsmitglied
Walter Kreuzer
Quelle: Kinzigtal Nachrichten
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„Es ist meine Aufgabe, mich zu stellen“
Eines muss man Hessens Justiz-Staatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit (FDP, 55) ja lassen. Er hatte den Mut, in der Schlüchterner Stadthalle seine Gründe für die Schließung des Amtsgerichtes darzulegen.
Sie haben sich über zwei Stunden lang vehement gegen die Argumente der Schlüchterner Bürger wehren müssen. Wie bewerten Sie die Veranstaltung?
Als Staatsbürger finde ich es gut, dass es solche Veranstaltungen gibt. Als Staatssekretär ist es natürlich schwierig, gegen all die Menschen zu bestehen, die eine andere Meinung haben. Generell bin ich froh, dass ich kommen durfte. In Usingen habe ich angeboten, mich den Fragen zu stellen. Dort wurde ich aber bisher nicht eingeladen. Herausheben möchte ich, dass Stadtverordnetenvorsteher Wolf-Dieter Rothmaler seine Aufgabe als Moderator sehr gut gemacht hat.
Gehen Sie als Politiker mit vielen Dienstjahren noch nervös in solche Veranstaltungen?
Ich habe mich heute Morgen von meiner Frau verabschiedet und sie gebeten, mir die Daumen zu drücken, weil mir ein heißer Tanz bevorsteht. Und tatsächlich habe ich im Saal dann 318 Gegner der Schließung und zwei Befürworter ausgemacht. Aber es ist meine Aufgabe, mich zu stellen. Ich habe mal Pfarrern die Streichung ihres Weihnachtsgeldes verkünden müssen. Das hat mich geprägt.
Heute wurden viele Gründe für den Erhalt des Amtsgerichtes geliefert und 6100 Unterschriften überreicht. Beeinflusst das ihre Entscheidung?
Es beeindruckt mich auf jeden Fall. Das Begehren der Bürger beeinflusst mich in der Tat. Sei es durch die große Resonanz oder die zahlreichen Unterschriften. Im Augenblick bleibe ich aber bei meiner Entscheidung, diese fünf Amtsgerichte, die ich vorgesehen habe, auch zu schließen. Dies ist aber noch nicht endgültig.
Von unserem Redaktionsmitglied
Steffen Reith
Quelle: Kinzigtal Nachrichten
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