GRÜNE: Justizminister Hahn schafft Justizwüste ohne Datengrundlage!

Schon am 30. April 2010 wiesen die GRÜNEN im hessischen Landtag darauf hin, daß Justizminister Hahns Entscheidung zum Gerichtskahlschlag  aus dem Nebel der Ahnungslosigkeit erfolgte:

Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass Justizminister Hahn (FDP) noch nicht einmal weiß, wie sich die Schließung von Amtsgerichten im Jahr 2005 ausgewirkt hat, gleichzeitig aber erklärt, er wolle mit Schließungen Geld sparen. “Im ganzen Land wird über die mögliche Schließung von Arbeitsgerichten, Amtsgerichten, Sozialgerichten und Verwaltungsgerichten spekuliert. Justizminister Hahn verkündet, er wolle mit den Schließungen Geld sparen. Dabei weiß das Ministerium noch nicht einmal, wie sich die Schließung von Amtsgerichten in 2005 ausgewirkt hat”, stellt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN Andreas Jürgens, fest.

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GRÜNEN-Äußerungen zum Thema

Arbeitskreis „Pro Amtsgericht“ hat zahlreiche Aktionen geplant

Das Bewusstsein in der Bevölkerung für den Erhalt des Amtsgerichts in Schlüchtern steigt. Das wurde während der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises „Pro Amtsgericht“ deutlich.

Eine kleine, aber schlagkräftige Gruppe sei man, sagte der Sprecher des Arbeitskreises „Pro Amtsgericht“, Georg Franke, während des Treffens im Hotel „Stadt Schlüchtern“. Erfreut stellte der Sprecher fest, dass das Bewusstsein in der Bevölkerung für das Amtsgericht gestärkt sei. In zahlreichen Gesprächen habe sich gezeigt, dass dank der Öffentlichkeitsarbeit und dem unermüdlichen Aufklären der Arbeitskreismitarbeiter nun der Großteil der Leute wisse, für was man kämpfe. Verstärkte Internetzugriffe belegten das Interesse. Jetzt gelte es, die Botschaft für den Erhalt des Amtsgerichts Schlüchtern auch massiv zur Landesregierung und den Landtag nach Wiesbaden zu bringen, meinte Franke.

Bürgerversammlung soll einberufen werden

Anfang des Jahres ist eine Podiumsdiskussion mit den Landtagsabgeordneten geplant. Außerdem sollen die Landratswahlkandidaten nach ihrer Meinung gefragt werden. Stadtverordnetenvorsteher Wolf-Dieter Rothmaler wird in Abstimmung mit dem Magistrat eine Bürgerversammlung einberufen, bei der der Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit (FDP) Rede und Antwort stehen soll. Der Vorsitzende des Vereins für Wirtschaft und Tourismus Schlüchtern (WITO), Axel Ruppert, kündigte eine Flyer- und Aufkleberkampagne „Pro Amtsgericht Schlüchtern“ an. Darin sollen sich Initiative „Pro Innenstadt“ in Zusammenarbeit mit den Gewerbevereinen in Steinau, Bad Soden-Salmünster und Sinntal beteiligen. In den angeschlossenen Geschäften soll dabei für Unterstützung geworben werden. Das erste großformatige Banner des Arbeitskreises wurde bei der Versammlung vorgestellt. Weitere werden produziert und an markanten Plätzen der vier S-Kommunen aufgehängt. Die Aufklärung über die vielfältigen Aufgaben des Amtsgerichts wird forciert. Für Spenden richtet der Arbeitskreis bei der Kreissparkasse Schlüchtern ein Konto ein.

Von unserem Mitarbeiter
WALTER DÖRR

QUELLE (Text & Foto): Kinzigtal Nachrichten

WITO: Schließung des Amtsgerichts hätte weitreichende Folgen – „Mahnung zur Vernunft“

Man kann es den Bürgern nicht deutlich genug sagen: Der Wurschtigkeit vieler ZeitgenossInnen hinsichtlich der möglichen Schließung des Amtsgerichts wird noch das böse Erwachen folgen, wie nun der WITO-Vorsitzende deutlich machte.

Osthessen-News 17.12.10 – Schlüchtern – „Welche wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen eine Schließung des Amtsgerichtes in Schlüchtern hätte, ist vielen Mitbürgern gar nicht bewusst“ mahnt Axel Ruppert, der erste Vorsitzende des Vereins für Wirtschaft und Tourismus e.V. (WITO) aus Schlüchtern. Grund dafür sei, dass viele Bürger aus der Region erst im fortgeschrittenen Alter mit dem Amtsgericht in Kontakt kommen.

Vielfältige Aufgaben mit wirtschaftlichem Nutzen

Im Bezug auf den heimischen Handel und das Gewerbe ergäben sich viele Berührungspunkte. Die im Bergwinkel zahlreich vorhandenen Bauunternehmen schätzten ebenso wie Banken und Notare die Nähe des Gerichtes, wenn es um die rasche Abwicklung von Grundbuchsachen geht. Jede Baumaßnahme bedürfe grundbuchlicher Auskünfte und Eintragungen. Banken erhielten Sicherheiten für gewährte Kredite über Grundschulden, die im Grundbuch einzutragen sind. Nicht weniger wichtig seien die Aufgaben der Amtrichterin und ihrer Mitarbeiter in Sachen Testamentsvollstreckung und Erbrecht. Die örtliche Nähe sei auch hier ein wesentlicher Vorteil, gerade weil ältere Menschen eben nicht so mobil seien, um ihre Amtsgeschäfte in Gelnhausen oder Hanau erledigen zu können.

Medizinische Versorgung gefährdet

Das Einsparungsmärchen des Justizministers – In Wahrheit würde eine teure Justizwüste geschaffen

Die Schließung des Schlüchterner Amtgerichts – und damit die Schaffung einer Justizwüste im oberen Kinzigtal – wird vom Justizminister mit Einsparungen in Höhe von 304.000 Euro begründet. Wie immer diese so präzise Zahl zustandekommt (der Rechenweg wurde bisher tapfer verschwiegen), hier sei einmal die Gegenrechnung aufgemacht:

An das Hessische Immobilienmanagement (formal Besitzer des Amtsgerichtsgebäudes) werden jährlich für Miete und Gebäudeunterhaltung ca. 100.000 € gezahlt. Dieser Betrag würde im Haushalt des Hess. Ministeriums der Justiz (HMdJ) in der Tat gespart. Für den Steuerzahler ist das aber eine Milchmädchenrechnung, weil diese Hessische Immobiliengesellschaft zu 100% in Landeseigentum ist!!! Oder haben Sie mehr Geld auf Ihrem Konto, wenn Sie vom Spar- auf das Girokonto umbuchen??? Da nun aber das Gebäude vom Land Hessen weiter unterhalten werden müsste, fallen im Haushalt des Finanzministeriums Kosten an, denen keine Mieteinnahmen mehr gegenüberstehen. Und wer darf das bezahlen? Richtig: Sie als Steuerzahler dürfen für verschlechterten Justizservice auch noch tiefer in die Tasche greifen. Und die schlappe 1/2 Mio Euro, die für die Sanierung des Amtsgerichts erst unlängst aufgewendet wurden? Richtig: die dürfen Sie als Steuerzahler auch in den Wind schreiben.

Jetzt ist es amt(sgericht)lich: FDP-MdL Alexander Noll redet Quatsch

Steffen Reith, Chefredakteur der Kinzigtal Nachrichten hat in seinem Wochenkommentar am 11. Dezember 2010 in erfreulicher Deutlichkeit dargelegt, welchen Quatsch der FDP-Landratskandidat und Amtsgerichtsschließungsexperte Alexander Noll aus Großkrotzenburg redet:

„Die gute Morgenlaune könnte bereits denen verlorengegangen sein, die am Mittwoch vernahmen, was der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Noll zum Thema Amtsgericht Schlüchtern zum Besten gab. Da erklärt der Mann, der auch für den Landratsposten kandidiert, allen Ernstes, dass die Bürger aus Schlüchtern und Umgebung von einer Schließung des Amtsgerichtes profitieren würden. Noll begründet das damit, dass an größeren Standorten wie Gelnhausen oder Fulda die Vertretungsmöglichkeiten bei Krankheit oder Urlaub besser seien.

Selten so einen Quatsch gehört: Mir kann niemand erzählen, dass die Kunden in Krankheits- oder Urlaubszeiten im Schlüchterner Amtsgericht nicht bedient werden. Und dass es künftig weitaus besser sein soll, schnell mal nach Gelnhausen oder nach Fulda zu fahren, statt vor Ort ein paar Minuten zu warten, ist auch eine seltsame Theorie.

Vielmehr hat der Landtagsabgeordnete Noll seinen Parteikollegen in Schlüchtern einen Bärendienst erwiesen. Die haben ohnehin damit zu kämpfen, dass es ihr Landeschef Jörg-Uwe Hahn war, der als Justizminister das Aus des Amtsgerichtes beschlossen hat.
Im März kommenden Jahres finden die Kommunalwahlen in Hessen statt. Und da müssen die Schlüchterner Liberalen vielleicht die Suppe auslöffeln, die ihnen andere durch unpopuläre Entscheidungen (Hahn) und einfältige Vorschläge (Noll) eingebrockt haben. Jedenfalls müssen die Herren Büttner, Ommert und Klüh in den kommenden Monaten gewaltig ackern, wenn sie in Schlüchtern ein ordentliches Ergebnis erreichen wollen.“

Der vollständige KN-Artikel

„Pro Amtsgericht“ sammelt weiter Unterschriften gegen die Gerichtsschließung, die mehr kostet als einspart

Eine Unwahrheit wie die von der Kosteneinsparung  durch die Schließung des Schlüchterner Amtsgerichts wird dadurch nicht wahrer, daß sie vom FDP-Justizminister und seinen örtlichen Helfershelfern ständig wiederholt wird. Wie bekannt, würde die Schließung die Bürger unterm Strich sogar wesentlich teurer kommen als die Erhaltung. Doch inzwischen geht es längst um Rechthaberei der Machthaber – obwohl die FDP schon lange nur noch um die 5%-Marke rumkrebst, de facto also landesweit keinerlei Rückhalt mehr in der Bevölkerung hat. Der Justizminister sollte mit weitreichenden Entscheidungen warten, bis er entweder bestätigt oder abgewählt ist.

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aktuell: Kinzigtal Nachrichten 11. Dezember 2010:

SCHLÜCHTERN Der Arbeitskreis „Pro Amtsgericht“ traf sich im Hotel Stadt Schlüchtern, um die weiteren Schritte zur Rettung der Behörde in Schlüchtern zu besprechen.

Nach verschiedenen Aktionen des Arbeitskreises „Pro Amtsgericht – Rettet das Amtsgericht Schlüchtern“ machen sich mehr Bürger Gedanken über die Folgen einer Schließung. Rund 3000 Unterschriften sammelte der Arbeitskreis bislang ein. Bei dem jüngsten – wie immer öffentlichen – Treff im Hotel Stadt Schlüchtern resümierte man über den erfolgreichen Informationsstand vor dem Kaufhaus Langer. Die Resonanz bei den angesprochenen Bürgern sei überwiegend positiv gewesen. Auf Information müsse man auch weiter setzen, so Sprecher Georg Franke. Den Bürgern müssten die gravierenden Folgen deutlich gemacht werden, wenn es das Amtsgericht nicht mehr gebe. Die aktuelle Zahl der geleisteten Unterschriften sei zwar erfolgreich, aber ein gestecktes Ziel müssten 10.000 Sympathiebekundungen sein, sagt Franke. Diese sollen dem Hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) übergeben werden. Über die Gewerbevereine werden die angeschlossenen Geschäfte zur Mithilfe bei der Pro-Amtsgericht-Aktion gebeten. „Je mehr desto besser“, so der Sprecher. Deshalb werde die Unterschriftensammlung bis 2011 fortgesetzt.

Bürgernähe gehe verloren

Der nächste Infostand findet am 18. Dezember in der Obertorstraße statt. Der immer wieder genannten Einsparsumme von 300.000 Euro durch eine Schließung des Amtsgerichtes rechnet die BI höhere Kosten für die Bürger und den Staat gegen. Vor allem verliere man Bürgernähe für umfassende Dienstleistungen, auch im Betreuungsbereich der Krankenhäuser, Altenheime oder bei Erbangelegenheiten. Den Bund der Steuerzahler will der Arbeitskreis ansprechen, um reale Zahlen vom kostspielig umgebauten Gericht zu erhalten. Dass man parteiunabhängig agiere, betonten alle Mitglieder des Arbeitskreises. „Wir müssen an einem Strang ziehen.“ Über eine Informationsveranstaltung mit namhaften Politikern (Minister Hahn, die Kandidaten zur Landratswahl) wurde nachgedacht. Für die Öffentlichkeitsarbeit lässt der Arbeitskreis nun großformatige Banner fertigen. Auch im Internet sollen die interessierten Bürger regelmäßig informiert werden. Das nächste Treffen ist am 20. Dezember um 18.30 Uhr im Hotel Stadt Schlüchtern. Infos unter www.proamtsgericht.de

Arbeitskreis „Pro Amtsgericht“ weiter auf dem Posten

Offener Brief an Alexander Noll, FDP-MdL

Sehr geehrter  Herr Landtagsabgeordneter  Noll,

wir, die Bewohner des Bergwinkels, die sich für die Erhaltung des Amtsgerichtes in Schlüchtern einsetzen, freuen uns, dass Sie nun in einer Pressenotiz zu uns sprechen. Sie haben Recht, es wird hier viel diskutiert im Bergwinkel.

„Das Geheimnis des Sparens liegt im Verzicht“, schreiben Sie.

Sehr geehrter Herr Noll, dazu haben wir zwei Fragen:

1. Verzichten

Wir Bürger im Bergwinkel werden bei einer Schließung des Amtsgerichtes in Schlüchtern auf alle Fälle (uns) weiter fahren (lassen) müssen, egal ob für einen Erbschein, eine Zeugenaussage oder einer Betreuungssache. Es wird uns Zeit und Geld KOSTEN! Auch die Bediensteten des Amtsgerichtes werden weiter fahren, die Richterin beispielsweise von Gelnhausen oder Fulda nach Schlüchtern in die Psychiatrie, Kosten für Dienstfahrten…auch das bezahlen wir, die Steuerzahler!

Die Frage: Worauf verzichten wir dann???

2. Sparen

Frage: Wer spart wieviel ein????
Wir als Bürger (s. Punkt 1) werden bezahlen.
Wer genau wird nun sparen und wie viel?
Sie werden sicher verstehen, dass wir als Bürger, die Sie (teilweise) gewählt haben, sehr an einer Klärung dieser Fragen interessiert sind.

Wir möchten Sie um Antwort bitten, gerne im öffentlichen Rahmen.

Wir – das ist inzwischen eine 4-stellige Zahl von Bürgern des Bergwinkels, die gerne Sparen und Verzichten – möchten es wissen und freuen uns auf Ihre Antwort!!!

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Georg Franke
Sprecher der Intitiative „Rettet das Amtsgericht Schlüchtern“

AK „pro Amtsgericht“ traf sich mit Steinauer Bürgermeister Strauch

Nachdem sich  der Arbeitskreis „Rettet das Schlüchterner Amtsgericht – Pro Amtgericht“ gebildet hat,  trafen sich  kürzlich Vertreter des Arbeitskreises mit dem Bürgermeister der Stadt Steinau Walter Strauch. 

Georg Franke berichtete  über die geplanten  Aktivitäten der Gruppe. So werde  man am 4.12.2010 vor dem Kaufhaus Langer gemeinsam ab  10.30 h weiter Unterschriften sammeln. Ferner treffe sich der Kreis am 25. 11.2010 um 18.30 h im  Tagungsraum des Hotels „Stadt Schlüchtern“.

Bürgermeister Strauch sagte der Initiative jegliche denkbare Unterstützung zu.

Das Steinauer Stadtparlament habe bereits eine entsprechende Resolution  für das Amtsgericht einstimmig verabschiedet.

Nicht nur die Schließung des Amtsgerichts werde den Bergwinkel  schwächen, so der Bürgermeister,  es sei eine  bewusste Verödung des ländlichen Raumes  zu befürchten,  weitere Behörden   könnten  abgezogen werden und das alles nur mit dem  fadenscheinigen Argument der Kosteneinsparung.

Wichtig sei es den ländlichen Raum zu fördern, Rücksicht auf die ältere Bevölkerung und deren Bedürfnisse zu nehmen und  ein  breites Angebot an Dienstleistungen im ländlichen Bereich zu erhalten und eher  auszubauen.

Abzug von Behörde und dem Amtsgericht schaffe künstlich und ohne Not  weitere Pendlerströme und  beeinträchtige die Unwelt  durch  zusätzlichen Verkehr.

Vergessen würde bei diesen Entscheidungen, so Strauch aber auch die beiden Sprecher Franke und Neuroth abschließend, dass  die Regierenden für die Bürger da sein soll und  deren Belangen  unterstützen müssen.

Strauch jedenfalls dankte der Initiative für die Arbeit und verlieh seiner Hoffung Ausdruck, dass das Gericht  erhalten werden könne.

Foto: Bürgermeister Walter Strauch und Georg Franke (Sprecher des AK Pro Amtsgericht)

Es ist billiger, das Schlüchterner Amtsgericht zu erhalten, als es zu schließen!

Der  Punkt ist ja folgender:
Da nur 200.000 Euro pro Jahr in Schlüchtern eingespart werden können, stellt sich die Frage, ob in diese Kalkulation die über tausend Fälle pro Jahr eingerechnet sind, in denen in Schlüchtern ein Richter vor Ort seien muß (Altenheim , Psychiatrie usw.). Was kostet das eigentlich?

Unsere These:
Es ist billiger, das Schlüchterner Amtsgericht zu erhalten, als es zu schließen!

Bitte Antwort.