Man kann es den Bürgern nicht deutlich genug sagen: Der Wurschtigkeit vieler ZeitgenossInnen hinsichtlich der möglichen Schließung des Amtsgerichts wird noch das böse Erwachen folgen, wie nun der WITO-Vorsitzende deutlich machte.
Osthessen-News 17.12.10 – Schlüchtern – „Welche wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen eine Schließung des Amtsgerichtes in Schlüchtern hätte, ist vielen Mitbürgern gar nicht bewusst“ mahnt Axel Ruppert, der erste Vorsitzende des Vereins für Wirtschaft und Tourismus e.V. (WITO) aus Schlüchtern. Grund dafür sei, dass viele Bürger aus der Region erst im fortgeschrittenen Alter mit dem Amtsgericht in Kontakt kommen.
Vielfältige Aufgaben mit wirtschaftlichem Nutzen
Im Bezug auf den heimischen Handel und das Gewerbe ergäben sich viele Berührungspunkte. Die im Bergwinkel zahlreich vorhandenen Bauunternehmen schätzten ebenso wie Banken und Notare die Nähe des Gerichtes, wenn es um die rasche Abwicklung von Grundbuchsachen geht. Jede Baumaßnahme bedürfe grundbuchlicher Auskünfte und Eintragungen. Banken erhielten Sicherheiten für gewährte Kredite über Grundschulden, die im Grundbuch einzutragen sind. Nicht weniger wichtig seien die Aufgaben der Amtrichterin und ihrer Mitarbeiter in Sachen Testamentsvollstreckung und Erbrecht. Die örtliche Nähe sei auch hier ein wesentlicher Vorteil, gerade weil ältere Menschen eben nicht so mobil seien, um ihre Amtsgeschäfte in Gelnhausen oder Hanau erledigen zu können.
Medizinische Versorgung gefährdet
Es sei schon sehr befremdend, wenn man einerseits sehe, wie Schlüchtern an medizinischer Standort mit einer großen psychiatrischen Klinik ausgestattet werde, und andererseits die in diesem medizinischen Bereich oftmals erforderlichen und vielfältigen amtsrichterlichen Aufgaben von Schlüchtern abgezogen werden sollen. In diesem Bereich könne man keine Entscheidungen vom Schreibtisch aus fällen. Hier müsse sich die Amtsrichterin vor Ort im Gespräch mit den Betroffenen Patienten, Angehörigen und Ärzten ein Bild verschaffen und Entscheidungen fällen. Da würden durch einen Abzug des Gerichtes erzielte Einsparungen schnell als Reise- und Fahrtkosten wieder ausgegeben werden. Ganz abgesehen von der Zeit, in der der Richter von Gelnhausen oder Hanau nach Schlüchtern auf der Straße verbringe. In diesen Zeiten stehe er nicht für Amtsgeschäfte zur Verfügung. Noch gravierender werde es, wenn schnelle Entscheidungen gefragt seien. Wenn Patienten sich beispielsweise auf Grund Ihrer Erkrankung selbst gefährdeten und freiheitsbeschränkende Maßnahmen zu ergreifen seien. Selbst für den Einsatz eines Bett- oder Rollstuhlgurtes sei erst eine amtsrichterliche Genehmigung einzuholen. Hier befänden sich Menschen in Lebensgefahr, wenn nicht schnell und umsichtig gehandelt werden kann.
Direkte Auswirkungen für Handel und Gastronomie
„Nicht unterschätzen darf man, wie sich eine Schließung des Amtsgerichtes auch direkt auf den Handel und die Schlüchterner Gastronomie auswirken würde. Die Erledigung von Amtsgeschäften am Gericht verbinden gerade Besucher aus dem Umland gerne mit einem Einkauf in Schlüchtern. Es wird das Notwendige mit dem Praktischen verbunden. Ob die Tasse Kaffee vor oder nach dem Amtstermin oder der Mittagsimbiss, auch unsere Schlüchterner Gastwirte, Metzger und Bäcker berichten regelmäßig von Gästen, die im Zusammenhang mit dem Amtsgericht bei ihnen zu Gast sind. Nicht zuletzt sind da aber auch die Angestellten des Amtsgerichtes zu nennen, die ihre Einkäufe dann nicht mehr bei den Schlüchterner Geschäften erledigen würden“, so Ruppert.
Man könne diese Aufzählung noch um viele Punkte weiter führen. Es bleibe aber eine grundsätzliche Aussage: Schlüchtern sei laut Landesentwicklungsplan und in der Regionalplanung als Mittelzentrum eingestuft und als solches zentrales Versorgungszentrum für den Bergwinkel, den angrenzenden Vogelsberg und Spessart. Auch sei Schlüchtern für die Region das medizinisches Zentrum und zentraler Schulstandort. Im Kontext zu dieser Aufgabenvielfalt und der wirtschaftlichen Bedeutung Schlüchterns und des Bergwinkels sei ein eigenständiger Amtsgerichtsstandort für die Region in Schlüchtern unabdingbar.
Politische Entscheidungsträger sind gefragt
„Machtspiele sind in dieser Frage fehl am Platze. Es geht hier um Grundbedürfnisse der Bürger in und um Schlüchtern. Parteipolitik richtet hier nur Schaden an, der später wahrscheinlich nicht mehr zu beheben ist. Der WITO erwartet von den politischen Entscheidungsträgern eine klare Positionierung gegen einen Abzug des Amtsgerichtes. Dabei ist es wichtig über die Kommunalpolitik hinaus auch aus dem Kreistag und von Seiten unserer Landräte ein klares NEIN zum Amtgerichtsabzug ins Justizministerium nach Wiesbaden zu senden. Landrat Pipa hat es kürzlich in Schlüchtern gesagt, es gilt sich Gehör zu verschaffen und das mit allem Nachdruck“, so Ruppert weiter. +++
Osthessen-News 17.12.10
Rettet die Justiz in Hessen! 