Monatsarchiv: Mai 2010

Gerichte plattmachen – Aus Verantwortung gegenüber künftigen Generationen?

30.04.2010 – Pressemitteilung des hess. Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit: „Aus Verantwortung gegenüber künftigen Generationen ist Haushaltskonsolidierung alternativlos.“ Zur heutigen Presseerklärung des Abgeordneten Dr. Jürgens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte der Staatssekretär im hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa … Weiterlesen

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Auch Amtsgerichte in Nidda, Marburg, Gießen, Limburg, Seligenstadt, Lauterbach von Schließung bedroht?

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Schließung von Gerichten verstößt gegen Justizgewährungsanspruch des Bürgers

„Die Kritik des Landrats des Main Kinzig Kreises Erich Pipa bezüglich der ins Auge gefassten Schließung  von Gerichten in Hessen ist berechtigt, geht aber in der Sache nicht weit genug“ so der Chef der Schlüchterner Christdemokraten, Hans Konrad Neuroth in … Weiterlesen

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