„Pro Amtsgericht“ sammelt weiter Unterschriften gegen die Gerichtsschließung, die mehr kostet als einspart

Eine Unwahrheit wie die von der Kosteneinsparung  durch die Schließung des Schlüchterner Amtsgerichts wird dadurch nicht wahrer, daß sie vom FDP-Justizminister und seinen örtlichen Helfershelfern ständig wiederholt wird. Wie bekannt, würde die Schließung die Bürger unterm Strich sogar wesentlich teurer kommen als die Erhaltung. Doch inzwischen geht es längst um Rechthaberei der Machthaber – obwohl die FDP schon lange nur noch um die 5%-Marke rumkrebst, de facto also landesweit keinerlei Rückhalt mehr in der Bevölkerung hat. Der Justizminister sollte mit weitreichenden Entscheidungen warten, bis er entweder bestätigt oder abgewählt ist.

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aktuell: Kinzigtal Nachrichten 11. Dezember 2010:

SCHLÜCHTERN Der Arbeitskreis „Pro Amtsgericht“ traf sich im Hotel Stadt Schlüchtern, um die weiteren Schritte zur Rettung der Behörde in Schlüchtern zu besprechen.

Nach verschiedenen Aktionen des Arbeitskreises „Pro Amtsgericht – Rettet das Amtsgericht Schlüchtern“ machen sich mehr Bürger Gedanken über die Folgen einer Schließung. Rund 3000 Unterschriften sammelte der Arbeitskreis bislang ein. Bei dem jüngsten – wie immer öffentlichen – Treff im Hotel Stadt Schlüchtern resümierte man über den erfolgreichen Informationsstand vor dem Kaufhaus Langer. Die Resonanz bei den angesprochenen Bürgern sei überwiegend positiv gewesen. Auf Information müsse man auch weiter setzen, so Sprecher Georg Franke. Den Bürgern müssten die gravierenden Folgen deutlich gemacht werden, wenn es das Amtsgericht nicht mehr gebe. Die aktuelle Zahl der geleisteten Unterschriften sei zwar erfolgreich, aber ein gestecktes Ziel müssten 10.000 Sympathiebekundungen sein, sagt Franke. Diese sollen dem Hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) übergeben werden. Über die Gewerbevereine werden die angeschlossenen Geschäfte zur Mithilfe bei der Pro-Amtsgericht-Aktion gebeten. „Je mehr desto besser“, so der Sprecher. Deshalb werde die Unterschriftensammlung bis 2011 fortgesetzt.

Bürgernähe gehe verloren

Der nächste Infostand findet am 18. Dezember in der Obertorstraße statt. Der immer wieder genannten Einsparsumme von 300.000 Euro durch eine Schließung des Amtsgerichtes rechnet die BI höhere Kosten für die Bürger und den Staat gegen. Vor allem verliere man Bürgernähe für umfassende Dienstleistungen, auch im Betreuungsbereich der Krankenhäuser, Altenheime oder bei Erbangelegenheiten. Den Bund der Steuerzahler will der Arbeitskreis ansprechen, um reale Zahlen vom kostspielig umgebauten Gericht zu erhalten. Dass man parteiunabhängig agiere, betonten alle Mitglieder des Arbeitskreises. „Wir müssen an einem Strang ziehen.“ Über eine Informationsveranstaltung mit namhaften Politikern (Minister Hahn, die Kandidaten zur Landratswahl) wurde nachgedacht. Für die Öffentlichkeitsarbeit lässt der Arbeitskreis nun großformatige Banner fertigen. Auch im Internet sollen die interessierten Bürger regelmäßig informiert werden. Das nächste Treffen ist am 20. Dezember um 18.30 Uhr im Hotel Stadt Schlüchtern. Infos unter www.proamtsgericht.de