Monatsarchiv: Februar 2011

In Usingen blieb den Landtagsabgeordneten die Spucke weg

Sprachlosigkeit der Landtagsabgeordneten von der CDU UND FDP bei der Podiumsdiskussion zur Schließung des Amtsgerichtes in Usingen Podiumsdiskussion mit den Landtagsabgeordneten Holger Bellino (CDU), Frank Blechschmidt (FDP), Petra Fuhrmann (SPD), Ellen Enslin (Grüne) und der Usinger Bürgermeister Steffen Wernard (CDU) … Weiterlesen

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Die Geschichte des Hessischen Gerichtesterbens

Hannes Kleinhenz, Marburg                             22.2.11 Die Geschichte des Hessischen Gerichtesterbens.   Eine endlose Geschichte von hessische Finanznöten der ewigen Klage „Kein Geld – Leere öffentliche Kassen“ und der Realität 15 Mio. € für die Tiefgarage der privaten … Weiterlesen

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Justizstaatssekretär Dr. Kriszeleit äußerte sich nach der Bürgerversammlung: „Im Augenblick bleibe ich aber bei meiner Entscheidung, diese fünf Amtsgerichte, die ich vorgesehen habe, auch zu schließen. Dies ist aber noch nicht endgültig.“

Nachdem es ihm nicht gelungen war, die Bürger davon zu überzeugen, daß die Schließung des Schlüchterner Amtsgerichts nennenswerte Spareffekte erzielt oder sonst wie dem Gemeinwohl dient, meinte Justizstaatssekretär Dr. Kriszeleit (FDP): „Im Augenblick bleibe ich aber bei meiner Entscheidung, diese … Weiterlesen

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Geht es für Minister Hahn (FDP) nur noch ums Rechthaben, oder sparen Gerichtsschließungen tatsächlich überhaupt nichts ein?

Marburger Aktionsbündnis gegen die Schließung des Arbeitsgerichtes Marburg und das Gerichtesterben in Hessen -Aktuelle Informationen-                               3.Februar 2011 PRESSERERKLÄRUNG Noch ist nichts entschieden! Seitens der Hessischen Landesregierung wird immer wieder der Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt, als sei die Entscheidung … Weiterlesen

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