GRÜNE: Justizminister Hahn schafft Justizwüste ohne Datengrundlage!

Schon am 30. April 2010 wiesen die GRÜNEN im hessischen Landtag darauf hin, daß Justizminister Hahns Entscheidung zum Gerichtskahlschlag  aus dem Nebel der Ahnungslosigkeit erfolgte:

Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass Justizminister Hahn (FDP) noch nicht einmal weiß, wie sich die Schließung von Amtsgerichten im Jahr 2005 ausgewirkt hat, gleichzeitig aber erklärt, er wolle mit Schließungen Geld sparen. “Im ganzen Land wird über die mögliche Schließung von Arbeitsgerichten, Amtsgerichten, Sozialgerichten und Verwaltungsgerichten spekuliert. Justizminister Hahn verkündet, er wolle mit den Schließungen Geld sparen. Dabei weiß das Ministerium noch nicht einmal, wie sich die Schließung von Amtsgerichten in 2005 ausgewirkt hat”, stellt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN Andreas Jürgens, fest.

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